Thomas-Michael Seibert:
Do 14 – 16 Uhr, Vorbesprechung: 20.4.2017 (RuW 4.101), Beginn: 27.4.2017
Deutsche Geschichte in Strafprozessen
Thema sind historisch bedeutsame Strafprozesse der letzten einhundert Jahre, wie sie gegen Rosa Luxemburg (1914), gegen die Mörder von Walther Rathenau (1922), die Hochverräter Ludendorff und Hitler (1924), wegen des Reichstagsbrands (1933), der Judenermordung in Auschwitz (1963-65), gegen die Baader-Meinhof Bande (1975-77), obere Richter der DDR (1995) oder gegen die Mitglieder des Politbüros der SED (Egon Krenz u.a. 1997) geführt worden sind. Einige dieser Prozesse waren Zufallsprodukte, andere wiederum bewusste Zeichen gegen andere gesellschaftliche Tendenzen oder sogar insgesamt für einen anderen Staat. Die Leitfrage für alle Arbeiten heißt deshalb: Wieviel “Gesellschaft” und “Geschichte” thematisiert das Strafverfahren und inwiefern beruht die jeweilige Entscheidung darauf? Es sollte erläutert werden, was mit “Gesellschaft” und “Geschichte” gemeint ist. Strafrechtlich steht dabei in Frage, in welchem Umfang ein Strafverfahren politisch sein darf oder sogar sein muss oder ob in einem solchen Fall der Tatbeitrag einzelner Angeklagter falsch gewichtet erscheint. Die Arbeit soll vor allem den Urteilen gewidmet sein, soweit sie vorliegen. Ansonsten muss aus dem Verfahrensverlauf die Entscheidung rekonstruiert werden.
- Rosa Luxemburg spricht 1913 in Bockenheim auf einer sozialdemokratischen Parteiversammlung. Spitzel sind anwesend. Wegen eines von ihr geäußerten Satzes wird sie vom Landgericht Frankfurt wegen Aufreizung zum Ungehorsam ( § 111 StGB) verurteilt zu einer Strafe von einem Jahr Gefängnis. Dazu die Gesamtdarstellung des hessischen Rundfunks:
http://www.hr-online.de/website/specials/wissen/index.jsp?rubrik=68527&key=standard_document_51527897&seite=3
sowie Reden und Selbstzeugnisse dazu in: Rosa Luxemburg vor der Frankfurter Strafkammer, in: Kurt Kreiler (Hrg.), Traditionen deutscher Justiz. Politische Prozesse 1914-1932, Berlin 1978, 11-32; Rosa Luxemburg. Ein Leben für die Freiheit. Reden, Schriften, Briefe, hrg. v. F. Hetmann, Frankfurt a.M. 1980, 223-233; Rosa Luxemburg im Gefängnis. Briefe und Dokumente aus den Jahren 1915-1918, hrg. v. Charlotte Beradt, Frankfurt a.M. 1972, 15ff. - Der liberale Außenminister Dr. Walther Rathenau wird im Juni 1922 von Mitgliedern einer “Organisation Consul” auf offener Straße in Berlin erschossen, die Täter entkommen und müssen anschließend auf abenteuerliche Weise gejagt werden. Verfahrensumstände und Dokumente dazu sind gesammelt in: Martin Sabrow, Der Rathenaumord: Rekonstruktion einer Verschwörung gegen die Weimarer Republik, Berlin u.a. 1994. Auskunft geben auch: Heinrich Hannover/ Elisabeth Hannover-Drück, Politische Justiz 1918 – 1933, Bornheim-Merten 1987, 112-124 oder Christian Schölzel, Walter Rathenau. Eine Biographie, Paderborn 2006, 370-377. Das Ereignis ist mit mehr oder weniger großem Kommentar in allen historischen Darstellungen zur Weimarer Republik enthalten (Horst Möller, Weimar. Die unvollendete Demokratie, München 1985, 150ff.).
- Der arbeitslose Abenteurer Adolf Hitler, der in Verbindung zu dem Weltkriegskommandeur Erich Ludendorff steht, erklärt im November 1923 in München die Reichsregierung für abgesetzt und ruft gewaltsam eine eigene Regierung aus. Er wird mit Urteil des Volksgerichts München v. 1.4.1924 wegen Hochverrats zu 5 Jahren Festungshaft verurteilt. Umstände des Verfahrens und das Urteil sind dokumentiert und kommentiert von Otto Gritschneder, Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H. Der Hitler-Putsch und die bayerische Justiz, München 1990; dazu auch: Gritschneder NJW 2001, 484ff.
- Am 27.2.1933 wurde das Reichstagsgebäude in Berlin in Brand gesetzt. Den Brand nutzte die bereits etablierte Hitler-Regierung zum Erlass eines sog. “Ermächtigungsgesetzes”, überwiegend wurden später auch die Nazis als eigentliche Täter vermutet, was gerichtlich nicht festgestellt worden ist (und heute auch historisch zweifelhaft geworden ist). Das Reichsgericht hat den Angeklagten van der Lubbe mit Urteil v. 23.12.1933 zum Tode verurteilt, die übrigen Angeklagten aber freigesprochen. Das Urteil findet sich unter:
https://openjur.de/u/621967.html - Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bringt Anfang der Sechzigerjahre und nach Abschluss des Eichmann-Prozesses in Jerusalem den Holocaust vor Gericht. Von 20 Angeklagten im sog. “Auschwitz-Prozess” beim Landgericht Frankfurt a.M. werden mit Urteil v. 19./20.8. 1965 3 freigesprochen, der Hauptangeklagte Mulka (stellv. Lagerkommandant) zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren, 13 weitere zu Zuchthausstrafen zwischen 4 und 15 Jahren, einer (Bednarek( lebenslänglich und und zwei weitere zu Gesamtstrafen von 3 Jahren 6 Monaten und 4 Jahren 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist zugänglich unter:
https://web.archive.org/web/20090717075839/http://www.holocaust-history.org/german-trials/auschwitz-urteil.shtml
Die Gutachten der historischen Sachverständigen sind veröffentlicht in: H. Buchheim, M. Broszat u.a., Anatomie des SS-Staates, München 1967 (dtv); zu den Antrieben, Absichten und Umständen des Verfahrens informieren: Matthias Meusch, Von der Diktatur zur Demokratie. Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Hessen (1956-1968), Wiesbaden 2001, 165-198; Irmtrud Wojak, Fritz Bauer 1903 – 1968. Eine Biographie, 2. Aufl München 2009, 317-362. - In den Siebzigerjahren entsteht die sog. “Rote-Armee-Fraktion” als kriminelle Vereinigung. Die Angeklagten Baader, Ensslin und Raspe werden vom OLG Stuttgart wegen mehrfachen Mordes u.a. jeweils zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Urteil v. 28.4.1977 (neben weiteren Verfahrensdokumenten und Entscheidungen) ist zugänglich in: Ulf G. Stuberger, In der Strafsache gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe, 5. Aufl. 2014 im Selbstverlag, 311- 478. Das Verfahren hat ein Modell der “Konfliktverteidigung” begründet, das in milderer Form seitdem gelegentlich praktiziert worden ist.
- Die Mitglieder des Politbüros der SED, die Angeklagten Egon Krenz, Günter Schabowski u.a., werden am 26.7.1994 vom Landgericht Berlin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der BGH (BGHSt 40, 218) verwirft die Revision der Angeklagten und ändert den Schuldspruch:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs040218.html - Der Angeklagte Prof. Reinwarth wird wegen Mitwirkung an Todesurteilen in der vormaligen DDR zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der BGH kritisiert die Rechtsprechung ggüb. NS-Richtern und verwirft die Revision mit Urteil v. 16.11.1995.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/94/5-747-94.php
