Lehrveranstaltung

Thomas-Michael Seibert:

Freedom of Speech

Mi 14-16 (Beginn: 25.04.2018, Vorbesprechung: 11.04.2018)

Schwerpunktbereiche 3 und 6

Das Seminar findet in deutscher Sprache statt, ist aber einem amerikanischen Prinzip aus dem ersten Zusatz zur US-Verfassung entnommen. “Freiheit der Rede” bedeutet in den USA mehr als Meinungsfreiheit, ist aber auch dort nicht grenzenlos. Der entgegenstehende Gesichtspunkt lautet in neuer soziologischer Sprache (Judith Butler) “hate speech”. Im deutschen Strafrecht ist er als Verleumdung und Volksverhetzung bekannt. Zwischen Redefreiheiten und Hassreden bewegt sich ein Spektrum von Gerichtsentscheidungen, die exemplarisch und im Vergleich erörtert werden sollen. Die Fähigkeit zum selbstständigen Lesen amerikanischer Texte erleichtert die Arbeit und macht einige Texte überhaupt erst zugänglich, weil keine Übersetzung vorliegt.

Um Interessenanmeldung per e-mail (tmseibert@seibert-media.net) wird gebeten. Angemeldete Studierende dürfen in jedem Fall teilnehmen, eine Teilnahme nach der Vorbesprechung ist nur möglich, soweit noch Plätze zur Verfügung stehen.

I. Als Themen sind vorgesehen:

  1. Timothy Garton Ash: Why mature democracies should move beyond hate speech laws, in: ders.: Free Speech, Kap. II. 5, dt.: Redefreiheit: Prinzipien für eine vernetzte Welt (2016), ein amerikanischer politisch-historischer Text
  2. Judith Butler: Hass spricht. Zur Politik des Performativen (1997), dt. 2006, insbes. Einleitung (“Wie Sprache verletzen kann”) und Kap. IV (implizite Zensur und diskursive Handlungsmacht), ein soziologischer Grundlagentext.
  3. Carl-Friedrich Graumann/ Margret Wintermantel: Diskriminierende Sprechakte. Ein funktionaler Ansatz, in: S. K. Herrmann/ S. Krämer/ H. Kuch (Hg.), Verletzende Worte. Die Grammatik sprachlicher Missachtung, Bielefeld 2007, 147ff. (ein sozialpsychologischer Beitrag)
  4. Tatjana Hörnle, Grob anstößiges Verhalten. Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus, § 15 Volksverhetzung (130 StGB) , 280-335 (deutsche Strafrechtsdogmatik neuerer Art, die überwiegend für die Beschränkung oder Abschaffung von Strafvorschriften plädiert)
  5. Lee C. Bollinger, The Tolerant Society (1986), Kap. 1: Enslaved to Freedom? (ein amerikanischer rechtstheoretischer Text)
  6. Avishai Margalit, Politik der Würde. Über Achtung und Verachtung (ein philosophischer Text von 1996, bei Suhrkamp 2012), insbes. in Kap. 1, 3, 6-7, 16.

II. An Urteilen sollen zumindest einige der folgenden internationalen und deutschen Entscheidungen besprochen werden:

  1. Chaplinsky vs. New Hampshire, 315 U.S. 568 (1942): Ein Zeuge Jehovas beschimpft die Polizei und wehrt sich gegen deren Maßnahmen (https://supreme.justia.com/cases/federal/us/315/568/case.html) ; dazu Kent Greenawalt, Fighting Words. Individuals, Communities, and Liberties of Speech (1995), 50ff.
  2. Nationalist Socialist Party vs. Village of Skokie (1977): Eine amerikanische Neuauflage der NS-Partei mit deren Symbolen meldet eine Versammlung im Ort Skokie (nahe Chicago) an, die verboten werden sollte.  (https://globalfreedomofexpression.columbia.edu/cases/national-socialist-party-america-v-village-skokie/), dazu Philippa Strum, When the Nazis Came to Skokie. Freedom for Speech We Hate (1999)
  3. Texas vs. Johnson (491 U.S 387 (1989): Ein Demonstrant in einer Anti-Kriegsdemonstration verbrennt die amerikanische Flagge, während die Menge skandiert: “America, the red, white, and blue, we spit on you, you stand for plunder, you will go under”; dazu Greenawalt (oben), Kap. 3: Flag Burning.
  4. R.A.V. vs. St. Paul, 505 U.S. 377 (1991): Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er zusammen mit anderen Jugendlichen in einem Vorgarten gegenüber dem Haus einer afroamerikanischen Familie ein aus Stuhlbeinen gezimmertes Kreuz in Brand gesetzt hatte (https://www.oyez.org/cases/1991/90-7675) ; dazu vielfältige Literatur u.a. Greenawalt (oben), 55ff.
  5. Dow Jones & Company Inc v Gutnick (High Court of Australia 2002), Diffamierung im Internet, weil in einem Online-Forum ein Beitrag über “Unselige Gewinne” des Herrn Gutnick veröffentlicht worden ist: http://eresources.hcourt.gov.au/showCase/2002/HCA/56 , dazu Eric Barendt: Freedom of Speech (2. Aufl. 2009), 469ff.
  6. BVerfGE 93, 266 (1995) “Soldaten sind Mörder”: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093266.html, höchstrichterliche und höchst umstrittene Entscheidung zum Tucholsky-Spruch anhand mehrerer aktueller Strafrechtsfälle, vielfältige Literatur, auch Friedrich Kübler: Medien, Menschenrechte und Demokratie. Das Recht der Massenkommunikation (2008), § 29.
  7. BGHSt 46, 212 (2000 http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046212.html ), Volksverhetzung im Internet, der Angeklagte verbreitet von Australien aus sog. “revisionistische” Thesen, mit denen der Holocaust angeblich wissenschaftlich widerlegt werden soll.
  8. BGH 54, 61 – 3 StR 228/09 – Urteil vom 13. August 2009 (LG Gera): Der angeklagte verwendet T-Shirts mit den aufgedruckten Worte “Blood & Honour” als Übersetzung des Leitspruchs der Hitlerjugend (“Blut und Ehre”) (https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/09/3-228-09.pdf)
  9. Der “Wunsiedel”-Beschluss des BVerfG (2009) zum Verbot einer Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung als nazistischer Meinungsäußerung: BVerfGE 154, 300 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html) ; dazu Till Fohrbeck, Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung. Das Verbot nazistischer Meinungen in Deutschland und den USA.  
  10. Das Urteil des BGH v. 9.8.1977 gegen die Verleger des Lebensberichts eines früheren Sympathisanten und Beteiligten beim RAF-Terror (NJW 1978, 58f.) oder:
    https://www.jurion.de/urteile/bgh/1977-08-09/1-str-74_77/. Das Buch enthalte die Billigung von Straftaten (§ 140 StGB); dazu die Quelle: Bommi Baumann, Wie alles anfing (1975).

Eine Leistung im Schwerpunktbereich oder im Nebenfach kann mit einem mündlichen Beitrag (10-15minütiger Impuls) und schriftlicher Ausarbeitung (15-20 S. mit Literaturverarbeitung, vorzulegen bis zum 30.9.2018) erworben werden.

III. Zum Inhalt der schriftlichen Arbeiten

Bei einer Themenbearbeitung sollen die wesentlichen Thesen aus den Bezugstexten in eigenen Worten wiedergegeben (Referatsteil) und im Anschluss daran diskutiert werden, ob Vf. diesen Thesen zustimmt bzw. wie sie sich auf Gerichtsentscheidungen auswirken könnten (Diskussion und Kritik).

Bei der Anfertigung einer Urteils- oder Entscheidungsanalyse sollten die folgenden Gesichtspunkte beachtet werden:

1. Das Ergebnis

Die erste Frage an ein wirkliches Urteil in Strafsachen lautet immer: Welches Ergebnis hat es (Freispruch/ Verurteilung bzw. bei Revisionsentscheidungen des BGH: Zurückweisung/ Aufhebung), und auf die Art des Ergebnisses gesehen vor allem: Ist die Strafe hoch? Wie hoch? Um welche(n) Angeklagte handelt es sich (Klasse/Schicht/soziale Macht)?

2. Der Fall

Es gehört zu den juristischen Grundlagenkompetenzen, einen Fall auf die Entscheidung hin möglichst knapp zu formulieren. Versuchen Sie das, ohne die Formulierungen aus dem Urteil selbst zu übernehmen! Manchmal muss man sich den eigentlichen Sachverhalt aus einem Revisionsurteil erst noch heraussuchen. Er wird dort nicht systematisch geschildert.

3. Argument(e)

Der nächste Schritt ist der schwierigste, gerade bei Urteilen, die viel Text umfassen und in denen viel begründet wird. Nicht alle Begründungsteile eines Urteils haben gleiches Gewicht. Manches muss einfach genannt werden (wie z.B. das Gesetz), der entscheidende Grund steckt aber nicht dort. Anderes wird eher beiläufig erwähnt, und doch steckt dort vielleicht das entscheidende Argument. Es ist also notwendig, aus den vielen begründenden Sätzen (geschätzt) neun Zehntel wegzulassen und sich auf die Ratio (rhetorisch und lateinisch ausgedrückt) zu konzentrieren. Wo steckt (Ihrer Ansicht nach) das entscheidende Argument?

Vom entscheidenden Argument her sollte das Urteil dann untersucht werden. Das heißt: Finden Sie heraus, in welchem Zusammenhang das von Ihnen hervorgehobene Argument steht. Aus welcher Regel stammt es, welche Ausnahmen muss man sehen? Nur von der Regel her kann man Antworten auf die Einzelheiten des Falls finden (Neumann, Theorie der juristischen Argumentation, in: Hassemer/Neumann/Saliger, in: Einführung in die Rechtsphilosophie, 9. Aufl. 2016, 304-306). Aber Regeln werden im Urteil selbst meist nicht formuliert. Gerichte möchten sich auf die Entscheidung des einzelnen Falls beschränken und sich für die Zukunft möglichst wenig festlegen. Deshalb ist es schwierig, Rechtsregeln überhaupt zu formulieren. In der seit Stephen Toulmin (Uses of Argument, 1958, S. 111) gebräuchlichen Schematisierung werden zwei Regelbestandteile unterschieden: Rechtfertigungen (warrants: W) und Absicherungen (backing: B), die in einem gestuften Verhältnis zueinander stehen:

Daten (tatsächliche Voraussetzungen  →    Konklusion (Folge)

Warrant: Rechtfertigung

Backing: Absicherung

Rechtfertigungen formuliert Toulmin immer mit allgemeinem Anspruch als (Immer)Wenn-/dann-Sätze, während Absicherungen stichwortartig bleiben. Das Schema wird verfeinert, wenn man beim Übergang zur Folge noch die Möglichkeit von Ausnahmen einbaut, denn Regeln gelten immer nur “regelmäßig”, niemals unbedingt. Diese Art der Analyse hat weitgehende Anerkennung gefunden (Neumann, Juristische Argumentationslehre, 1986) und wird heute bei allen textbezogenen Argumentationsanalysen gebraucht. Versuchen Sie das Schema zu verwenden! Wenn Sie das tun, rekonstruieren Sie das Urteil anders, als es selbst formuliert ist: kürzer und trotzdem in den Folgen weiter reichend. Das muss so sein.

4. Die Rechtsprechungstradition (die Präjudizien, der Kontext)

Schließlich darf und sollte man auch fragen: Welche anderen Entscheidungen gingen der untersuchten voran? War von Anfang an klar, wie entschieden würde? Haben die Vorinstanzen „Fehler“ bei ihrer Entscheidung gemacht oder handelt es sich in Wirklichkeit um Änderungen des Normprogramms? Aus der begründenden Sicht des Urteils selbst werden meist sog. „Rechtsfehler“ bezeichnet, die die Vordergerichte begangen hätten, und es wird behauptet, dieser oder jener Grundsatz sei bei der Entscheidung „nicht richtig“ gewürdigt worden. Das kann so sein, setzt aber voraus, dass eine Regel (siehe oben) schon bestanden und vielleicht auch formuliert worden wäre, die man hätte anwenden sollen. Verhält es sich so, würde es sich tatsächlich um einen Fehler im Rechtsprogramm handeln. Bei der Entwicklung des Rechts wird aber „in Wirklichkeit“ nicht selten das Programm umgeschrieben. Jede spätere Entscheidung steht insofern eher in einem (angegebenen oder stillschweigenden) Verhältnis zu einer Vorentscheidung (Präjudiz) als zu einer gesetzlich formulierten Norm.

5. Ihre Bewertung

Das Wichtigste in jeder Urteilsanalyse ist Ihre Einschätzung der Entscheidung. Es kann sich um ein Urteil handeln, das durchaus den tradierten Regeln und Normkonkretisierungen entspricht und das trotzdem nicht überzeugt/ falsch erscheint. Es kann sich auch um eine neue Art der Entscheidung und der Regelbildung handeln, der Sie vielleicht trotzdem (oder deswegen?) nicht zustimmen. Versäumen Sie nicht Ihre Stellungnahme zu einem wesentlichen Bestandteil der Analyse zu machen. Sie gehört nicht nur in den letzten Absatz Ihres Textes.