Lehrveranstaltung

Thomas-Michael Seibert (unter Mitwirkung von Ralph Christensen):

Kommunikation mit Gewalt 

Do 14-16 (Beginn: 25.10.2018, Vorbesprechung: 27.09.2018)

Schwerpunktbereiche 3 und 6

Gewalt ist ein Merkmal zwischenmenschlicher Verständigung, das nicht immer auffällt und nicht alle stört. Manchmal (Happening/Performance, Sitzstreik, Hausbesetzung u.ä.) halten es einige Beteiligte für ein Zeichen des Fortschritts und wehren sich auch bereits gegen die Bezeichnung als Gewalt. In anderen Fällen (Entmietung von Wohnungen, Einschüchterung einzelner oder von Gruppen, Stalking) erscheint die Schwelle zur Strafbarkeit mehr oder weniger deutlich überschritten. Um Verständigungen über Inhalt, Grenzen und Verbote der Gewalt geht es, strafrechtlich gesehen vor allem um Inhalt und Grenzen der Nötigung. Dazu sollen im Seminar gesellschaftsbezogene und juristische Themen diskutiert sowie Leitentscheidungen vorgestellt und kritisiert werden.

Um Interessenanmeldung per e-mail (tmseibert@seibert-media.net) wird gebeten. Angemeldete Studierende dürfen in jedem Fall teilnehmen, eine Teilnahme nach der Vorbesprechung ist nur möglich, soweit noch Plätze zur Verfügung stehen. Als Themen sind vorgesehen:

  1. Die Unterscheidung von rechtssetzender und rechtserhaltender Gewalt und deren gespenstische Verbindung in der Einrichtung der Polizei:
    Thema nach Walter Benjamin: Zur Kritik der Gewalt, in: ders., Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze. Mit einem Nachwort v. H. Marcuse, Frankfurt 1965, 29-67.
  2. “Toleranz diskutieren heißt, den Tatbestand der Gewalt und die … Unterscheidung von gewaltsamer und gewaltloser Aktion neu zu untersuchen.”
    Zitat und Thema nach Herbert Marcuse, Repressive Toleranz, in: R. P. Wolff, B. Moore, H. Marcuse: Kritik der reinen Toleranz, Frankfurt a.M. 1969, 91-128.
  3. Postmoderne Gewaltbegriffe nach Zygmunt Baumann: Gewalt? Modern und postmodern. In: Max Miller, Hans-Georg Soeffner (Hrsg.): Modernität und Barbarei. Soziologische Zeitdiagnose am Ende des 20. Jahrhunderts. Frankfurt am Main 1996, 36-67.
  4. Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt in § 240 StGB, linguistisch und methodisch, Thema nach Ralph Christensen/Michael Sokolowski, Die Bedeutung von Gewalt und die Gewalt von Bedeutung, in: Friedrich Müller/Rainer Wimmer (Hrg.), Neue Studien zur Rechtslinguistik, 203-233.
  5. Gewalt in Demonstrationen zum öffentlichen Nahverkehr. Rechtspolitisches Thema nach: A. Sedlmaier, Konsum und Gewalt: Radikaler Protest in der Bundesrepublik (2017), Kap. 4: Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen, 41 – 90, 207-236, dazu BGH 23, 46 (Laepple-Fall), dazu die Sitzblockadenentscheidung BVerfGE 73, 206
  6. Zwang, gesundes Volksempfinden, Verwerflichkeit: Die gesetzgeberische Entwicklung der Nötigung vom preußischen ALR über die NS-Gesetzgebung, Material dazu bei: Uwe Hansen, Die tatbestandliche Erfassung von Nötigungsunrecht (1972); Alfred Bergmann, Das Unrecht der Nötigung (1983), Gerhard Timpe, Die Nötigung (1989); Juan Pablo Mañalich, Nötigung und Verantwortung (2009); Günther Jakobs, Nötigung (2015).
  7.  Der Gewaltbegriff der sexuellen Nötigung und seine jüngste Entwicklung (Entscheidungen nach altem Recht: BGHSt 31, 76 sowie BGHSt 42, 378.

    Als Entscheidungen können besprochen werden (andere und weitere sind möglich):

  8. Sprachliche Gewalt und Nötigung einer Landesregierung: Startbahn West (Schubarth-Fall),  Urteilsanalyse nach OLG Frankfurt, 19.01.1983 – 1 StE 1/82 (unter: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=19.01.1983&Aktenzeichen=1%20StE%201/82) und nachfolgend BGHSt 32, 165.
  9. Urteilsanalyse der Sitzblockadenentscheidung in BGHSt 92, 1
  10. Urteilsanalyse nach BGHSt 41, 182 “Zweite-Reihe-Rechtsprechung”, dazu auch BVerfG Beschluss vom 07. März 2011 1 BvR 388/05
  11. Urteilsanalyse nach BVerfGE 104, 92 : Anketten von Demonstranten, Autobahn-Blockade zur Erzwingung der Einreise
  12. Urteilsanalyse über wucherische Drohung (Chantage): BGHSt 31, 195
  13. Die Rechtsprechungsentwicklung zur Berücksichtigung von Fernzielen in § 240 Abs. 2 StGB, beginnend mit BGHSt 5, 243 (Sittlichkeit), über BGH 35, 270 Blockade von Munitonsdepots, zu BGHSt 44-68 Rechtsanwalt Vogel als Erpresser im Auftrag der DDR?

Eine Leistung im Schwerpunktbereich oder im Nebenfach kann mit einem mündlichen Beitrag (10-15minütiger Impuls) und schriftlicher Ausarbeitung (15-20 S. mit Literaturverarbeitung, vorzulegen bis zum 31.3.2019) erworben werden.