Lehrveranstaltung

Dekonstruktion der Strafe

Im Grundlagenbereich befasst sich das Seminar mit der von Jacques Derrida eingeführten Lesart der Dekonstruktion, in der Texte und Begriffe durch Assoziation, Negation und Zerlegung in ihre Elemente neu und anders als vorher üblich aufgefasst werden. Dazu werde ich selbst eine kleine Einführung geben (es gibt im Übrigen meinen Text über “Derrida und das Modell der Dekonstruktion” in: Buckel/Christensen/Fischer-Lescano: Neue Theorien des Rechts, 3. Aufl. 2020, 29-46). Kriminalrechtlich steht dabei die Todesstrafe im Mittelpunkt, von der aus Freiheits- und schließlich Geldstrafen in ihren Anteilen von zeitspezifischer Grausamkeit gesehen werden sowie am Ende die Utopie einer Abschaffung von Strafen insgesamt.

1. Zur Einführung:
Dekonstruktion als Methode des Lesens und Verstehens


2. Die politisch attraktive Todesstrafe
a) Albert Camus: Der Mensch in der Revolte, Abschnitt “Die Königsmörder”

(in: Hamburg 1969: RowohltTB, 92-108)
Text eines philosophischen und literarischen Klassikers zur Französischen Revolution und der Exekution des letzten Bourbonen-Königs; auch: Reflexions sur la Guillotine, in: Essais (Pléiade), 1019 bzw. dt.: Kleine Prosa)

b) Milo Rau, Die letzten Tage der Ceausescus (2010)
Die Dokumentation einer Theateraufführung mit Interviews von Milo Rau und einem “reenactment” der historischen “Gerichtsverhandlung”. Zum Hintergrund:  Am 25. Dezember 1989 wurden Nicolas und Elena Ceausescu im Hubschrauber nach Targoviste in eine Kaserne verbracht und dort beide von einem spontan gebildeten Militärgericht zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde sofort vollstreckt.

c) Saddam Hussein mit dem Verfahrensablauf bei Mikolajzik/Mosa
The case against Saddam Hussein before the Iraqui High Tribunal, ZIS 2007, 307-316 mit dt. Übers., mit einer Fülle inhaltlicher Beiträge in: Scharf/McNeal (eds., Carolina Academic Press, im Internet kostenlos zugänglich): Saddam on Trial. Understanding and Debating the. Iraqi High Tribunal, 2006). 

d) Jean-Jacques Rousseau, Gesellschaftsvertrag, II. Buch, 5. Kap. “Vom Recht über Leben und Tod”
 (in der Reclam-Ausgabe 36-39; die Beschäftigung damit verlangt, dass man sich mit der Theorie des Gesellschaftsvertrags bei Rousseau auch darüber hinaus befasst (etwa bei Mahlmann, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, 2010, § 3 V, tiefergehend bei Friedrich Müller, Entfremdung. Folgeprobleme der anthropologischen Staatstheorie bei Rousseau, Hegel, Marx, Berlin 1985, 20-47)


3. Die Konstruktion des Strafens von der Todesstrafe her gibt im gleichnamigen Seminar von Jacques Derrida (Die Todesstrafe, Teil I, dt. 2020) den Stoff der 1. Sitzung, den wir verstehen wollen. Der erste Satz dort lautet:
“Wissen Sie, die Todesstrafe ist das Eigene des Menschen” (Derrida, 1. Sitzung, 23). Um einen Anstoß/Impuls, diesen Satz zu deuten, wird gebeten. Derrida interpretiert Rousseau und bezieht sich auf vier welthistorische Fälle: die von Sokrates, Jesus, der Johanna von Orléans und eines muslimischen Märtyrers Al-Halladsch.


4. Die Gegenposition des heute in Westeuropa unbezweifelten “Abolitionismus” hat strafrechtsgeschichtliche Bedeutung. Dazu gibt es von Derrida eine Darstellung der philosophischen und historischen Diskussion unter dem Titel der 4. Sitzung, die wiederum einen Satz von Victor Hugo zitiert: 
a) “Ich stimme für die reine, einfache und endgültige Abschaffung der Todesstrafe” (Derrida, 4. Sitzung, 149-182)


5. Der Weg zur Abschaffung beginnt mit einem kleinen, absolut strafrechtsklassischen Text, verbunden mit dem ebenfalls von Derrida interpretierten Plädoyer des französischen Romanciers in der Nationalversammlung von 1848, Victor Hugo.
Siehe Cesare Becceria, Von den Verbrechen und den Strafen, politisch wird er (in Frankreich) sowie Victor Hugo: Plaidoyer contre la peine de mort. Discours prononcé à l’Assemblée Constituante, le 15 septembre 1848 (unter:  – mit der Möglichkeit einer deutschen Übersetzung)


6. Zu überlegen ist, was kommt, nachdem die Todesstrafe entfallen ist. Dazu gibt es eine einfach zu lesende, aber nicht ganz so einfach zu deutende Darstellung des Philosophen
a) Georg Lohmann: Die Todesstrafe aus philosophischer Sicht, in: Boulanger/Heyes/Hanfling (Hrg.), Zur Aktualität der Todesstrafe (1997), 33-50
und es gibt eine berühmt gewordene grundsätzliche Kritik:
b) Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Kap. II.1 Die verallgemeinerte Bestrafung, 93-132


7. Ein Grundproblem der modernen Strafzumessung zeigt sich im Laufe der (scheinbaren?) Humanisierung von Strafen in der Moderne. Man soll (oder will sogar) “sparsam” strafen. Derrida fragt, ob und unter welchen Umständen man sich die Todesstrafe ersparen kann, was mehr oder weniger heißt, dass man sie durch eine Anzahl gleich wirksamer unter Umständen “intensiverer” anderer Strafen ersetzen kann, etwa der Freiheitsstrafe. Im Französischen heißt das “faire économiser la peine de mort” und es wird übersetzt in der Eingangsfrage zur 7. Sitzung

a) “Ob es wohl eine Ökonomie der Todesstrafe gibt?”, und dahinter steckt das Wiederauftauchen der schon abgeschafften Todesstrafe (in Frankreich nach dem Ende der Commune 1871 über einhundert Jahre lang geltendes Recht bis 1981, in Deutschland nach dem zunächst gescheiterten Versuch der Abschaffung 1919 wieder erweitert mit den Republikschutzgesetzen der Republik von Weimar und dann mit den exzessiven Urteilen der NS-Zeit). Wir lesen Derrida, 7. Sitzung, 239, die mit der oben zitierten Frage beginnt, dann insbesondere S. 253 ff. mit der Marxschen Interpretation zum “Interesse”. 

b) Aktuell fragen wir nach der Ökonomie der Strafen und Maßnahmen im StGB. Auskunft geben:

§ 47 StGB – Kann man sich die Freiheitsstrafe sparen
§ 56 StGB – Kann man sich die Geldstrafe sparen?
§ 59 StGB – Kann man sich die Strafe überhaupt sparen? (Kommentierungen heranziehen), dazu programmatisch wie beobachtend der Text eines Frankfurter Strafrechtlers: Klaus Lüderssen, Abschaffen des Strafens? 1993, insbesondere Abschnitt II. 3: Strafrechtliche Sanktionen und ihre Surrogate, 259 ff.


8. Schließlich gibt es ein grundsätzliches Judikat zur Ökonomie der Freiheitsstrafe, das diskutiert werden muss:
BVerfGE 45, 187: Lebenslange Freiheitsstrafe (Entscheidungsanalyse)