Lehrveranstaltung

Thomas-Michael Seibert:

Seminar im WS 2017/18, Do 14-16 h

Betrug

Das Seminar hat einen kriminologischen Bezug (Betrug als Lebensform), eine rechtspolitische Absicht (was soll/muss mit den Mitteln des Strafrechts verboten werden?) und einen dogmatischen Schwerpunkt (Betrug als Äußerungs- und Vermögensdelikt). Es geht also um “Modulationen” des Erlebens (Erving Goffman), um Hochstapelei und Schneeballsysteme einerseits und um neuere Entscheidungen des BGH andererseits, verbunden mit einem Blick auf die Prüfungsmerkmale des Betrugstatbestands. Folgende Themen sind geplant, wobei zu einer Unterziffer oft mehrere Autoren/Fälle/Ereignisse erscheinen. Es darf ausgewählt werden, und auch vor der Vorbesprechung ist es möglich, Themen und Interessen zu besprechen. Um Kontaktaufnahme über e-mail (tms@semiotik.de) wird gebeten.

  1. Täuschungen als soziales Ereignis
    Literatur: E. Goffman, Rahmen-Analyse, Kap. 4: Pläne und Täuschungsmanöver, dt. 1977; Thomas Mann, Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull. Der Memoiren erster Teil (1954).
  2. Betrug, wirtschaftswissenschaftlich und soziologisch: Spekulation, Heiratsschwindel, Hochstapelei und andere enttäuschte Erwartungen
    Werner Sombart, Der Bourgeois. Zur Geistesgeschichte des modernen Wirtschaftsmenschen, München u.a. 1923, Nachdruck Berlin 1987, Die Spekulanten und die Kaufleute, S. 115-132.
    Literatur: Sonja Veelen, Hochstapler: Wie sie uns täuschen. Eine soziologische Analyse (2012).
  3. Was ist das Kriminelle an einer durch Irrtum veranlassten Vermögensverschiebung? Wir lesen über die Geschichte des Betrugstatbestands auf dem Weg zum deutschen Strafgesetzbuch: Wolfgang Naucke, Zur Lehre vom strafbaren Betrug, §§ 4-10 (die Geschichte des Tatbestands); Schlussfolgerungen daraus: ders., Die Anfänge des wirtschaftlichen Vermögens- und Schadensbegriffs beim Betrug, in: P.A. Albrecht/S. Kirsch/ U. Neumann/S. Sinner, Festschrift für Walter Kargl zum 70. Geburtstag, Berlin 2015, 333-346.
  4. Sind eigentlich die Betrogenen schuld?
    Eine Tätergeschichte aus Frankfurt: Udo Frank/ Beate Thorn, Paläste, Pleiten, Peanuts. Der Banken- Skandal Schneider;
    jur. Literatur: Torsten Schwarz, Die Mitverantwortung des Opfers beim Betrug, Berlin 2013.
  5. Was ist ein “Schneeballsystem” und warum ist es strafbar, ein solches aufzubauen?
    Literatur: Mitchell Zuckoff, Ponzi´s Scheme. The True Story of a Financial Legend, New York 2009.
    Entscheidung: BGH 1 StR 731/08 – Beschluss vom 18. Februar 2009 (BGHSt 53, 199)
    Der berühmteste Fall: Bernie Madoff, dessen (Teil-)Geständnis veröffentlicht ist (http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=101816470)
  6. Spekulationsgeschäfte im Wandel der Wirtschaftspraktiken:
    – Warentermingeschäfte (BGH Beschl. v. 23.2.1982 – 5 StR 685/81);
    – verbotene Insidergeschäfte (Strafbarkeit nach dem Wertpapierhandelsgesetz BGHSt 48, 373 Urt. v. 6.11.2003 BGH 1 StR 24/03);
    – Spekulation, die keine mehr ist: Der Sportwettenbetrug.
    Entscheidung: BGHSt 51, 165 (Fall Hoyzer)
  7. Der Computerbetrug durch Beantragung eines Mahnbescheids wegen vorgetäuschter Forderungen im automatisierten Mahnverfahren (BGHSt 59, 68: Beschl. v. 19.11.2013 – 4 StR 292/13)
  8. Schwierigkeiten der Schadensfeststellung (Betrug durch Kreditgewährung über erfundenen Darlehensnehmer): BGH Beschl. v. 10.8.20171 StR 573/16, JurionRS 2017, 21537
  9. Der Schaden beim Eingehungs- und Anstellungsbetrug
    – BGH 5 StR 193/98 – Beschluss v. 18. Februar 1999 (St 45, 1: Täuschung über frühere Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter)
    – BGH 3 StR 462/06 – Urteil vom 13. November 2007 (NStZ 2008, 96: Täuschung über Gewinnchancen bei Börsenspekulationen); dazu die Dissertation von Carsten Mathias: Der Einfluß der Rechtsordnung auf den strafrechtlichen Vermögensbegriff unter: http://webdoc.sub.gwdg.de/ebook/n/2003/uni-koeln/11w1363.pdf
  10. Noch einmal Grundlagenforschung: Das Verbot des Eingehungsbetrugs als kategorischer Imperativ. Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785), in: ders., Werke, hg. v. W. Weischedel Bd. IV (Wiss. Buchges. Darmstadt 1983), 51-61 (Kenntnisse zum Kontext erforderlich)
  11. Konkludente Täuschungen und “sachgedankliches Mitbewusstsein”: BGHSt 59, 195 – Urt. v. 27.3.2014 – BGH 3 StR 342/13 (Betrug durch sog. Ping-Anrufe)

Eine Leistung im Schwerpunktbereich kann mit einem mündlichen Beitrag (10-15minütiger Impuls) und schriftlicher Ausarbeitung (15-20 S. mit Literaturverarbeitung), vorzulegen bis zum 31.3.2018) erworben werden, eine Nebenfachleistung erfordert eine während der Veranstaltung vereinbarte schriftliche Arbeit.

Bei der Anfertigung einer Urteils- oder Entscheidungsanalyse sollten die folgenden Gesichtspunkte beachtet werden:

1. Die Entscheidung

Die erste Frage an ein wirkliches Urteil in Strafsachen lautet immer: Welches Ergebnis hat es (Freispruch/ Verurteilung bzw. bei Revisionsentscheidungen des BGH: Zurückweisung/ Aufhebung) und auf die Art des Ergebnisses gesehen vor allem: Ist die Strafe hoch? Wie hoch? Um welche(n) Angeklagte handelt es sich (Klasse/Schicht/soziale Macht)?

2. Der Fall

Es gehört zu den juristischen Grundlagenkompetenzen, einen Fall auf die Entscheidung hin möglichst knapp zu formulieren. Versuchen Sie das, ohne die Formulierungen aus dem Urteil selbst zu übernehmen! Manchmal muss man sich den eigentlichen Sachverhalt aus einem Revisionsurteil erst noch heraussuchen. Er wird dort nicht systematisch geschildert.

3. Argument(e)

Der nächste Schritt ist der schwierigste, gerade bei Urteilen, die viel Text umfassen und in denen viel begründet wird. Nicht alle Begründungsteile eines Urteils haben gleiches Gewicht. Manches muss einfach genannt werden (wie z.B. das Gesetz), der entscheidende Grund steckt aber nicht dort. Anderes wird eher beiläufig erwähnt, und doch steckt dort das entscheidende Argument. Es ist also notwendig, aus den vielen begründenden Sätzen (geschätzt) neun Zehntel wegzulassen und sich auf die Ratio (rhetorisch und lateinisch ausgedrückt) zu konzentrieren. Wo steckt (Ihrer Ansicht nach) das entscheidende Argument?

Vom entscheidenden Argument her sollte das Urteil dann untersucht werden. Das heißt: Finden Sie als nächstes heraus, in welchem Zusammenhang das von Ihnen hervorgehobene Argument steht. Aus welcher Regel stammt es, welche Ausnahmen muss man sehen? Nur von der Regel her kann man Antworten auf die Einzelheiten des Falls finden (Neumann, Theorie der juristischen Argumentation, in: Hassemer/Neumann/Saliger, in: Einführung in die Rechtsphilosophie, 9. Aufl. 2016, 304-306). Aber Regeln werden im Urteil selbst meist nicht formuliert. Gerichte möchten sich auf die Entscheidung des einzelnen Falls beschränken und sich für die Zukunft möglichst wenig festlegen. Deshalb ist es schwierig, Rechtsregeln überhaupt zu formulieren. In der seit Stephen Toulmin (Uses of Argument, 1958, S. 111) gebräuchlichen Schematisierung werden zwei Regelbestandteile unterschieden: Rechtfertigungen (warrants: W) und Absicherungen (backing: B), die in einem gestuften Verhältnis zueinander stehen:

Daten (tatsächliche Voraussetzungen  →    Konklusion (Folge)

Warrant: Rechtfertigung

Backing: Absicherung

Rechtfertigungen formuliert Toulmin immer mit allgemeinem Anspruch als (Immer)Wenn-/dann-Sätze, während Absicherungen stichwortartig bleiben. Das Schema wird verfeinert, wenn man beim Übergang zur Folge noch die Möglichkeit von Ausnahmen einbaut, denn Regeln gelten immer nur “regelmäßig”, niemals unbedingt. Diese Art der Analyse hat weitgehende Anerkennung gefunden (Neumann, Juristische Argumentationslehre, 1986) und wird heute bei allen textbezogenen Argumentationsanalysen gebraucht. Versuchen Sie das Schema zu verwenden! Wenn Sie das tun, rekonstruieren Sie das Urteil anders, als es selbst formuliert ist: kürzer und trotzdem in den Folgen weiter reichend. Das muss so sein.

4. Die Rechtsprechungstradition (die Präjudizien, der Kontext)

Schließlich darf und sollte man auch fragen: Welche anderen Entscheidungen gingen der untersuchten voran? War von Anfang an klar, wer entschieden würde? Haben die Vorinstanzen „Fehler“ bei ihrer Entscheidung gemacht oder handelt es sich in Wirklichkeit um Änderungen des Normprogramms? Aus der begründenden Sicht des Urteils selbst werden meist sog. „Rechtsfehler“ bezeichnet, die die Vordergerichte begangen hätten, und es wird behauptet, dieser oder jener Grundsatz sei bei der Entscheidung „nicht richtig“ gewürdigt worden. Das kann so sein, setzt aber voraus, dass eine Regel (siehe oben) schon bestanden und vielleicht auch formuliert worden wäre, die man hätte anwenden sollen. Verhält es sich so, würde es sich tatsächlich um einen Fehler im Rechtsprogramm handeln. Bei der Entwicklung des Rechts wird aber „in Wirklichkeit“ nicht selten das Programm umgeschrieben. Jede spätere Entscheidung steht insofern eher in einem (angegebenen oder stillschweigenden) Verhältnis zu einer Vorentscheidung (Präjudiz) als zu einer gesetzlich formulierten Norm.

5. Ihre Bewertung

Das Wichtigste in jeder Urteilsanalyse ist Ihre Einschätzung der Entscheidung. Es kann sich um ein Urteil handeln, das durchaus den tradierten Regeln und Normkonkretisierungen entspricht und das trotzdem nicht überzeugt/ falsch erscheint. Es kann sich auch um eine neue Art der Entscheidung und der Regelbildung handeln, der Sie vielleicht trotzdem (oder deswegen?) nicht zustimmen. Versäumen Sie nicht Ihre Stellungnahme zu einem wesentlichen Bestandteil der Analyse zu machen. Sie gehört nicht nur in den letzten Absatz Ihres Textes.