Lehrveranstaltung

Täuschungen, List und Einfalt

Cornelius Prittwitz und Thomas-Michael Seibert zum Seminar SS 2021

Seminarbeginn: am 31.3. mit einer Themenvorstellung und Teilnehmerbeiträgen zwischen 28.4. und 1.7.2020 jeweils in einer Zoom-Videokonferenz (Link folgt noch), mittwochs 16.00 h c.t. – 18.00 h. Behandelt werden können die folgenden Themen, die ich wegen der medialen Abhängigkeit der ganzen Veranstaltung in ungewohnter Länge vorstelle und die voraussichtlich auch nicht alle behandelt werden (können). Es wäre schön, wenn Interessen dafür möglichst bald, gerne auch schon vor der Vorbesprechung angemeldet werden.

1. Politische Täuschung
Das Misstrauensvotum gegen den ersten Bundeskanzler einer SPD/FDP-Koalition, Willy Brandt, war ein entscheidendes Ereignis in der Geschichte der alten Bundesrepublik. Das Ergebnis beruhte auf Täuschung, auch wenn unklar geblieben ist, wer hier wen getäuscht hat. Vermutlich hat das MfS der DDR mittels Bestechung das politische Publikum getäuscht. Zum Einstieg kann man dazu lesen: Jens Ivo Engels, Alles nur gekauft. Korruption in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, 86-100. Es hat anschließend Strafprozesse gegeben, etwa gegen Wienand als Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die allerdings nur mittelbar mit dem Ausgang des Misstrauensvotum zu tun hatten. Die Frage nach dem Ansatzpunkt für strafrechtliche Ermittlungen kann untersucht werden. 

2. Täuschungen im Fußball
Dass im Sport (im Übrigen nicht nur der Profis) getäuscht wird, war einmal ein erschütterndes Ereignis. Die Erschütterung geht auf den Bundesliga-Skandal im Jahre 1971, als Spieler von Hertha BSC den Abstieg aus der Liga an Arminia Bielefeld verkauften (dazu oben: Engels, Alles nur gekauft, 100-104). Strafrechtlich verurteilt wurden später einige Spieler von Schalke 04 wegen Falschaussage. Ins Zentrum der Betrugsdogmatik führte im Jahre 2004 der Fall Hoyzer, in dem ein Schiedsrichter (Hoyzer) zugunsten eines Wettteilnehmers (Ante Šapina) ein Pokalspiel so geleitet hat, dass der favorisierte Erstligist (Hamburger SV) gegen den vermeintlich chancenlosen SC Paderborn verlor. Verurteilt wurden die manipulativen Wetter, wobei kein Unterlassen, sondern eine Erklärung angenommen worden ist (BGHSt 51, 165 – Hoyzer – und Achim Brauneisen,  Das deutsche Recht des Sportwettenbetrugs de lege lata und de lege ferenda, in: Württembergischer Fußballverband e.V. (Hrg.), Das Recht der Sportwette und des Wettbetruges – Tagungsband des wfv-Sportrechtsseminars vom 30. September bis 2. Oktober 2011 in Wangen/Allgäu, Baden-Baden 2013, 43-68, strafrechtlich Matthias Jahn, Wohin steuert der Sportbetrug? – Zum Ertrag der Debatte über das Hoyzer-Urteil des Bundesgerichtshofs, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Facetten des Sportrechts. Referate der achten und neunten interuniversitären Tagung im Sportrecht, 2009, 73-91.

3. Der Fall Šapina
beschreibt die Fortsetzung der kriminellen Operationen und den Hauptakteur im Komplex der Fußballwetten. In diesem neuerlichen Fall bekräftigte der BGH – 4. Strafsenat – die schon im Jahr 2006 vertretene Auffassung, dass die Wettanbieter Wetten auf manipulierte Spiele nicht angenommen hätten, das Gericht aber – wenn sie es aufgrund einer Täuschung doch taten – den wirtschaftlichen Wert sowohl der bedingten Verbindlichkeit (Zahlung des Wettgewinns) als auch des gegenüberstehenden Anspruchs (Behaltendürfen des Wetteinsatzes) des getäuschten Wettanbieters berechnen müsse, wobei die auf dem Wettmarkt für die jeweiligen Spiele anfänglich angebotenen Quoten einen Anhalt für die Bewertung des Wettrisikos vor der Manipulation” böten (BGH NStZ 2013, 234, Rdz. 40). Das Thema bietet kriminologische wie strafrechtlich-dogmatische Anknüpfungspunkte. 

4. Unaufgeklärte Täuschungen und mögliche Gründe dafür
Die wirklich umfangreichen bedeutenden Täuschungen werden meist nicht aufgeklärt. Ein Beispiel aus der umfangreichen Arbeit der Treuhand in den Neunzigerjahren ist der Leuna/Minol/Elf Aquitaine-Komplex, in dem es um den Verkauf von ehemaligem Staatseigentum an einen französischen Konzern ging. Ermittelt haben in der Sache eine Untersuchungsrichterin in Paris, Eva Joly, und zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Augsburg. Die detaillierten Ermittlungen sind teilweise dokumentiert (J. Goetz/C. Neumann/O. Schröm, Allein gegen Kohl, Kiep & co. Die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung, 3. Aufl. Berlin 2000). So ist bekannt geworden, dass nach Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Bieterkonsortium von Elf und Thyssen 256 Mio. FF durch die Fa. Elf und weitere 13 Mio DM durch Thyssen auf das Konto einer Briefkastenfirma in Liechtenstein überwiesen und von dort aus weiter verteilt worden sind. (Eva Joly, Im Auge des Zyklons: Der Elf-Aquitaine-Skandal und mein Kampf gegen internationalen Finanzbetrug, dt. München 2003). Aber es blieb unklar, an wen sie ausgezahlt wurden, obwohl einer der Mitangeklagten im Pariser Prozess, der frühere Elf-Manager Sirven erklärt hatte, Hans Friderichs, früher Bundeswirtschaftsminister, und Agnes Hürland-Büning, parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hätten Bestechungsgelder erhalten. Zitiert wird dafür auch der Hauptangeklagte Le Floch-Prigent selbst, der mit seinem Konzern im Wettbewerb um die DDR-Raffinerie in Schwedt ausgefallen war und sich eigenem Bekenntnis nach entschlossen hatte, “afrikanische Methoden” anzuwenden, mit denen er in den Achtzigerjahren Firmenvorteile in afrikanischen Staaten erzielt hatte (Thomas Kleine-Brockhoff/ Bruno Schirra, Das System Leuna. Wie Politiker gekauft werden. Warum die Justiz wegschaut, Reinbek 2001, 42-44)

5. Täuschungen vor politischem Hintergrund: ein Schurkenstück
Die russischen Geschäfte der Trump-Familie dürften aus den letzten 4 Jahren vom Zeitunglesen her noch in Erinnerung sein. Den Hintergrund für die Erpressung der Ukraine und die damit einhergehende Täuschung des Kongresses versucht zu schildern: Tom Burgis, Abschnitt “Quid pro Ouo” in seinem Buch: Kleptopia. How Dirty Money is conquering the world, New York 2020, 310-326. Der Text ist nur amerikanisch zugänglich, seine Einpassung in ein strafrechtliches System der Täuschung wäre die Aufgabe. 

6. Das Stasi-Syndrom: Urteilsanalyse
Es gibt Konstellationen, in denen sich Zeitgeschichte mit Unterlassungs- und Betrugsdogmatik paart. Dann entstehen Fragen nach dem Schaden beim Eingehungs- und Anstellungsbetrug wie im Beschluss v. 18. Februar 1999 (BGHSt 45, 1: Täuschung über frühere Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter – BGH 5 StR 193/98 –)

7. Al Qaida: Urteilsanalyse
Täuschung ist (natürlich) ein Mittel des listenreichen Geldsammelns. Grundsätzliche Bedeutung hatte zuletzt eine terroristisch flankierende Praxis, für  Selbstmordattentäter jeweils eine Lebensversicherung abzuschließen (BVerfGE 130, 1 – Al Qaida). Das BVerfG hat in dieser Entscheidung Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme konkludenter Äußerungen verbunden mit dem besonderen Problem der Schadensberechnung (Welche Prämie wäre für Selbstmordattentäter zu zahlen? Die Merkwürdigkeit der Frage lädt zur Kritik an der Entscheidung ein.) 

8. Projektemacherei als Geldsammelschema
Der Wirtschaftswissenschaftler Werner Sombart (Der Bourgeois. Zur Geistesgeschichte des modernen Wirtschaftsmenschen, München u.a. 1923, Nachdruck Berlin 1987, 54) nannte Leute, die Ideen entwickeln, um Geld für Pläne zu gewinnen, die sie selbst nicht hätten verwirklichen können und die nicht selten auch gar nicht zu verwirklichen waren, “Projektemacher”. Nicht selten ist das für ein solches Projekt eingesetzte Geld verloren. Als Betrug wird bezeichnet und geahndet, wenn ein solches Projekt allein im Einsammeln von Geld besteht. Mit dem Versprechen auf Traumrenditen kassierte der italienische Einwanderer Charles Ponzi in den Zwanzigerjahren Anlagegelder von 40.000 Anlegern, denen er versprach, die eingelegten Summen innerhalb von 45 Tagen mit dem anderthalbfachen Betrag zurückzuzahlen. Ponzi kam im Jahre 1903 in die USA und träumte den American Dream, eine Million Dollar zu gewinnen. Tatsächlich gewann er nach einigen fehlgeschlagenen Versuchen und strafgerichtlichen Verurteilungen mindestens 15 Mio. Dollar, vermutlich viel mehr (siehe: Mitchell Zuckoff, Ponzi´s Scheme. The True Story of a Financial Legend, New York 2009). Über das Verhältnis von Betrug und Projekt sollte nachgedacht werden. 

9. Die List des Projektemachers oder die Einfalt der Einzahler?
Der größte Finanzbetrug der Geschichte wurde nach bisheriger Rechnung von Bernie Madoff begangen (so das Wall Street Journal in der Ausgabe v. 13.12.2008). Dessen Operationsweise lag schlicht “the world´s largest Ponzi scheme” zugrunde, wie ein Konkurrent auf dem New Yorker Finanzmarkt bereits im Jahre 2005 gegenüber der amerikanischen Finanzaufsicht SEC vermutet hatte (Memo Markopoulos vom 7.11.2005 mit dem Titel “The World´s Largest Hedge Fund is a Fraud”, unter http://static.reuters.com/resources/media/editorial/20090127/Markopolos_Memo_SEC.pdf ). Über Begehungsweise, Abwicklung und Funktion der Justiz im ganzen Geschehen sollte berichtet werden. 

10. Staatsgefährdende Täuschung
In Albanien war nach dem Ende der kommunistischen Zwangswirtschaft durch eigene Produktion und Überweisungen der im Ausland Lebenden ein Vermögen von mehr als 600 Millionen US-Dollar entstanden, das nicht auf Banken angelegt worden ist, zumal solche in Albanien selbst erst im Entstehen waren. Stattdessen investierte man in Firmen, die nach dem Ponzi Schema aufgebaut waren und die Einlagen mit Neueinlagen zurückzahlten, was funktionierte, bis im Frühjahr 1997 etwa 1,2 Milliarden US-Dollar und damit die Hälfte des Bruttosozialprodukts investiert waren. Danach brach die öffentliche Ordnung zusammen (Carlos Elbirt, Albania under the Shadow of the Pyramids, in: Transition 8 (1997), zugänglich unter:  http://documents1.worldbank.org/curated/en/959331468748483647/pdf/multi-page.pdf oder Hans Krech, Der Bürgerkrieg in Albanien 1997: Ein Handbuch, 2. Aufl. Berlin 2000). Der Ablauf der Ereignisse sollte berichtet und darüber nachgedacht werden, welche Folgen sich aus solchen Abläufen für das staatliche Handeln und strafrechtliche Reaktionen ergeben. Woran erkennt man ein Schneeballsystem?

11. Täuschung in der Parteienfinanzierung: Die CDU-Schwarzgeld Affäre
Der frühere hesssische Innenminister und Schatzmeister der CDU, Manfred Kanther, hatte für die CDU Schwarzgeld in Liechtenstein angelegt und nach Bedarf und eigenem Gutdünken für parteibezogene Aktivitäten abgezogen, was wiederum Strafzahlungen an den Bundestag zur Folge hatte, weil diese Beträge in den Rechenschaftsberichten nicht richtig verbucht waren und die Bundespartei staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung in Höhe von 41 Mill. DM zurückzuzahlen hatte. Der BGH hat mit Urteil v. 18. Oktober 2006 (BGHSt 51, 100) die Verurteilung wegen Untreue teilweise aufgehoben. Am Ende stand eine Geldstrafe.

12. Sind die Opfer der Täuschung am Schaden schuld?
Der Angeklagte Schneider hat eine Vorreiterrolle für Kampagnen der Art gespielt, die Geschädigten hätten sich gerne selbst schädigen wollen. Ihm ist es in gesellschaftsrelevanter Weise gelungen, den Tatplan der eigenen Täuschung als unvermeidliche Folge, wenn nicht sogar als Provokation durch aufreizendes Verhalten der Opfer darzustellen und literarisch zu verkaufen. An die erste Stelle setzte er dabei die Deutsche Bank, dessen Vorstandsvorsitzender den Rechnungsausfall bei den Handwerkern in Höhe von ca. 36 Mill. DM auch noch wenig öffentlichkeitsbewusst nach Schneiders Untertauchen als “peanuts” bezeichnete, aus seiner Perspektive also zu vernachlässigen, verglichen mit dem unterstellten Beleihungswert der Immobilien. In seiner eigenen Verteidigungsschrift heißt es dazu, im Interesse  ihrer eigenen “Deckungsstockfähigkeit” sei die Bank dringend auf weitere Geschäfte mit ihm angewiesen gewesen und habe seine eigene “Medienwirkung” gefürchtet. Da sei es am Ende die einzige Möglichkeit gewesen, ihn – Schneider – “zu kriminalisieren” (Udo Frank/ Beate Thorn, Paläste, Pleiten, Peanuts. Der Banken-Skandal Schneider, Hamburg 1996, 189). Diese Art der Vorwärtsverteidigung begleitet viele große Betrugsverfahren und geht im Kern dahin zu behaupten, die Opfer seien selbst schuld. Schwarz berichtet über den vom Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.4.2003) verurteilten Jürgen Harksen, der Geld von Anlegern mit immer unwahrscheinlicheren Geschichten von Börsengewinnen bis hin zu spektakulären Ölfunden in norwegischen Fjorden eingesammelt hat und dessen Verteidiger Freispruch mit der Frage gefordert habe, ob jemand, der zu seinem Opfer sage “Ich will dich betrügen” und zur Antwort erhalte “Ich glaub´ es dir nicht” über irgendetwas täusche (Torsten Schwarz, Die Mitverantwortung des Opfers beim Betrug, Berlin 2013, 24).

13. Der Insertionsoffertenbetrug
Am Ende kommt man bei ganz kleinteiligen Täuschungen im Alltagsfall des Zivil- wie Strafrechts an. Eine wiederkehrende Operation lag dem Urteil des BGH v. 26. April 2001 zugrunde (BGHSt 47, 1 – BGH 4 StR 439/00). Nach den Urteilsfeststellungen versandte der (vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilte) Angeklagte Schreiben an Hinterbliebene, die aus 240 abonnierten Tageszeitungen nach den dort veröffentlichten Eintragungen und Todesanzeigen ausgewählt worden sind. Im Falle von Todesanzeigen sind dem jeweils an erster Stelle genannten Angehörigen des Verstorbenen ein als “Insertionsofferte” bezeichnetes Schreiben zusammen mit einem teilweise vorausgefüllten Überweisungsträger zugesandt worden. Diese Angebote waren nach Art der grafischen Gestaltung wie eine Rechnung aufgemacht. Daraufhin hat der überwiegende Teil der Empfänger die verlangten Beträge überwiesen in der Annahme, es handele sich um eine Rechnung. Nur wenige Empfänger haben bemerkt, dass es sich um ein Angebot für eine erneute Veröffentlichung der bereits erschienenen Todesanzeige gehandelt hat (Information dazu mit einschlägigen Entscheidungen bei Matthias Paschke, Der Insertionsoffertenbetrug: eine Untersuchung zur Strafbarkeit des Versendens von rechnungsähnlich aufgemachten Vertragsangeboten als Betrug im Sinne des § 263 StGB, Hamburg 2007; Michael Gauger, Die Dogmatik der konkludenten Täuschung. Zugleich eine Abhandlung über die Täuschungshandlung des Betrugstatbestands, Frankfurt a.M. 2001, 159-162); Laura Mayer Lux, Die konkludente Täuschung beim Betrug, Bonn 2013).

14. Urteilsanalyse: Täuschung der Einfältigen durch “Ping-Anrufe”
Es wurden computergestützt eine große Vielzahl von Mobiltelefonnummern angerufen, man ließ es nur einmal klingeln und hinterließ dabei in der Anrufliste die Rufnummer eines Mehrwertdienstes- Die Täter spekulierten zu Recht darauf, dass die Angerufenen zurückrufen und damit erhöhte Gebühren zu Ihren Lasten auslösen. Der Rückruf selbst erbrachte nur nutzlose Bandansagen. Zusätzlich erfolgten solche Anrufe in der Weihnachtszeit, weil man spekulierte, dass die Angerufenen mit Weihnachts- odere  Neujahrsgrüßen von Verwandten oder Bekannten rechneten. Die Täuschung ist ein einem solchen Fall einerseits kalkuliert, führt andererseits aber nicht selbst schon zu einem Schaden. Die Aktion verläuft einfach im Sande, wenn die Angerufenen nicht zurückrufen. Man wird auch nicht sagen können, dass es eine Notwendigkeit für Rückrufe gibt, allerdings gibt es wohl einen Rahmen im Goffmanschen Sinne, innerhalb dessen ein erfolgloser Anruf einen Rückruf hervorruft. Der Tatrichter hat das Wechselspiel deshalb als “schlüssige Übermittlung eines Kommunikationswunsches” gewertet und auch für die Reaktion Unausdrückliches unterstellt, nämlich einen “Irrtum über den tatsächlich nicht bestehenden Kommunikationswunsch sowie – jedenfalls in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins”  über die Kostenpflichtigkeit des Rückrufs (BGHSt 59, 195).

15. Kriminalitätsfeld Weinpanscherei
Ein Musterfall für die Auslegung konkludenter Verfälschungen ist der sog. “Glykol-Skandal”, der zunächst zu einem Freispruch vor dem Landgericht Bad Kreuznach führte. Weinkellereien stellten Anfang der Achtzigerjahre angeblich hochwertige Erzeugnisse wie Eisweine, Trockenbeerenauslesen u.a. durch den Zusatz chemischer Stoffe wie Diäthylenglykol her oder sie begnügten sich mit dem Verschnitt von “Drittlandweinen” oder auch nur mit nicht gestatteten Hinzufügung von Zucker. Anders als die zunächst zuständige Spezialkammer für Weinstrafrecht befand der BGH, dass eine Verurteilung wegen Betrugs nicht etwa wegen Beweisproblemen der Art ausscheide, dass die Abnehmer der Weine nicht zu ermitteln seien bzw. sich beim Kauf nicht geirrt hätten, weil sie sich für das Mischungsverhältnis bei Weinen gar nicht interessierten, sofern diese geschmacklich zusagten. Darüber hinaus ist mit seltener Deutlichkeit hervorgehoben, der Betrug sei “ein Vermögensdelikt. Maßgebend ist daher, ob die Abnehmer für ihr Geld eine Ware erhalten haben, welche den Preis wert war. Das ist bei Weinen, die gar nicht in den Handel gelangen durften, zu verneinen. Ein nach § 263 StGB beachtlicher Irrtum der Abnehmer läge deshalb nur dann nicht vor, wenn sie die Minderwertigkeit der gelieferten Weine erkannt hätten oder ihr Wert ihnen gleichgültig gewesen wäre” (BGH NJW 1995, 2933). Das durfte man nach praktischer Vernunft ausschließen, sodass im Ergebnis auch äußerlich nicht erkennbare Verfälschungen, die es objektiv dennoch sind, auf eine Täuschung zurückschließen lassen. Fischer (StGB 61. Aufl. Rdz. 22a) misst solchen Umständen, die im Warenverkehr natürlich nicht erwähnt werden, die Bedeutung von “Geschäftsgrundlagen” bei.  

16. Kriminalitätsfeld Bankbereich
Jemand, dem 19.000 DM auf seinem Konto gutgeschrieben wurden, offenbar weil er den gleichen Namen wie der gemeinte Empfänger trug, legt eine Auszahlungsquittung über diesen Betrag vor. Nach der Entscheidung des OLG Köln (JR 1961, 433 m.Anm. Schröder) erklärt er damit seine Berechtigung zum Empfang durch Vorlage . Danach entwickelte sich eine Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln JR 1961, 433; OLG Karlsruhe Justiz 1978, 173; OLG Stuttgart JR 1979, 471; OLG Celle StV 1994, 188), die in der Abhebung von fehlgebuchten Gutschriften jeweils eine Täuschung durch positives Tun sah. Dabei sollte die Täuschungshandlung in der konkludenten Erklärung des Kontoinhabers bestehen, er verlange die Auszahlung einer Summe aus dem zustehenden Guthaben. Dem ist mit einer anderen Art der Rahmeninterpretation im Jahre 2000 der BGH dann entgegengetreten. Diese BGH-Entscheidung änderte alte Interpretationen des Überweisungsauftrags. “In der vielgestaltigen Bankpraxis” – wird nunmehr erkannt (BGHSt 46, 196) – seien Abbuchungen ohne entsprechende Kontodeckung nicht selten; sie könnten im Hinblick auf erwartete Geldeingänge auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Außerdem würden Dispositionskredite eingeräumt oder Überziehungen geduldet, und oft werde der Überweisende gar keine konkrete Kenntnis über den Stand seines Kontos haben, weil er sein Konto nicht selbst führe. Die Führung des Kontos und die ordnungsgemäße Buchung von Last- und Gutschriften sei nach Auftragsrecht (§ 676f BGB) Aufgabe der Bank, die auch das Risiko dafür trage, dass die Schuld bestehe und die Leistung den Anspruch nicht übersteige.

Eine Leistung im Schwerpunktbereich oder im Nebenfach kann mit einem kleinen mündlichen Beitrag (10-15 minütiger Impuls) und mit einer späteren Ausarbeitung (15-20 S. mit Literaturverarbeitung, ca. 50.000 Zeichen einschl. Leerzeichen, vorzulegen grundsätzlich bis 30.9.2021) erworben werden.