Entscheidung

Entscheidungen gehören zu den Routinefunktionen eines geregelten Verfahrensbetriebs. Das Verfahren zwingt zu ausdrücklicher Gliederung in der Zeit. Dinge werden in einer Reihenfolge getan, am Anfang steht eine (An-)Klage, darüber wird verhandelt und erst danach kann entschieden werden, und erst nach Klage, Erwiderung und Verhandlung weiß man überhaupt, worüber entschieden werden muss. Die Sache der Entscheidung – ihr Gegenstand – bildet sich in den Handlungen und Stationen des Verfahrens erst heraus. Herausgebildet wird eine besondere Sachdimension, herausgebildet werden aber auch die Positionen, die man zu dieser Sache einnehmen kann und die Rolle im Verfahren bestimmen: als Partei oder Angeklagter oder als Laienbeteiligter oder Berufsträger wie Staatsanwalt, Richter oder Anwalt. Sie alle orientieren sich in ihrem Rollenverständnis am Verfahrensergebnis und damit an der Entscheidung.

Das Verfahren ist ausdrücklich darauf angelegt, am Ende eine Entscheidung ergehen zu lassen (Ballweg 1970: 108 ff; Luhmann 1996: 107 ff; 1972: 142f). Eine Hauptverhandlung findet statt, und anschließend ergeht das Urteil, das in Gegenwart des Angeklagten begründet wird. Er muss sich sogar – ob er will oder nicht – die Begründung anhören. Im Strafverfahren wird insofern der engste Zusammenhang zwischen Begründung und Entscheidung hergestellt. Der ordentliche Rechtsstreit in Zivilsachen stellt grundsätzlich auch die mündliche Verhandlung in den Mittelpunkt, allerdings verlagert sich die Aktivität der Beteiligten hier in Wahrheit auf die vorbereitenden Schriftsätze, auf die in der Verhandlung nur noch Bezug genommen wird. Sie fällt infolgedessen entsprechend kurz aus, und das Urteil wird regelmäßig in einem gesonderten, äußerlich nicht mehr inszenierten sog. „Verkündungstermin“ vorgestellt, aber nicht mehr mündlich begründet. Wer es nicht selbst liest, erfährt die Gründe nur vom Hörensagen oder gar nicht. In jedem Fall aber schließt das Urteil zumindest die Instanz ab. Nur für das Urteil und urteilsähnliche Beschlüsse als Erledigungsformen ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen sie Rechtsmittel eröffnen. Das ist die Ausgangslage, und sie scheint eindeutig den Vorrang der Abschlussentscheidung festzulegen.

Auf diese Ausgangslage können die Beteiligten aber vielfältig einwirken und eine Abschlussentscheidung verzögern, hinausschieben und möglicherweise insgesamt verhindern (Seibert 1996: 126 ff). Das gesamte Verfahrensrecht darf unter dem Gesichtspunkt, dass es einseitige Parteirechte begründet, als Reservoir für Verzögerungswirkungen verstanden werden. Das hat zur Folge, dass neben der Zuteilung des Prädikats „Recht“ oder „Nicht-Recht/Unrecht“ ein dritter Wert etabliert wird: die Ungewissheit der Wertzuteilung (Luhmann 1993: 209 f). Darüber hinaus soll man sich neuerdings in einem Verfahren jenseits der Entscheidungsorientierung zunächst und zuerst noch entscheiden, ob eine Entscheidung wirklich notwendig und sinnvoll ist. Seit der Zivilprozessreform des Jahres 2002 soll das Gericht nicht nur in jeder Lage des Rechtsstreits auf dessen gütliche Beilegung bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO), sondern der mündlichen Verhandlung auch noch eine sog. Güteverhandlung vorausgehen lassen (§ 278 Abs. 2 ZPO). Nach den Vorgaben des Gesetzes werden in der Güteverhandlung Fragen erörtert und gestellt, die Parteien können angehört werden, sie sollen sogar persönlich erscheinen, nur entschieden wird in einer solchen Verhandlung nicht (Goebel 2001: 186ff). Sie endet erst, wenn das Gericht das Ende feststellt und die mündliche Verhandlung beginnt, die sich unmittelbar anschließen soll (§ 279 Abs. 1 ZPO). Unabhängig davon wie die Gerichte das Nacheinander von Gütetermin und streitiger Verhandlung wirklich gestalten, wird man zu fragen gedrängt, was den Eifer für die gütliche Beilegung rechtfertigt. Nicht selten reagieren Anwälte, die sich an die neuen Gesetzesvorgaben noch nicht restlos gewöhnt haben, mit dem Hinweis auf Selbstverständliches: Wenn man sich hätte einigen können, wäre Klage nicht erhoben worden. Abgesehen davon, dass es Fälle aus dem persönlichen Nahbereich gibt, in denen die Parteien vor Gericht erstmals persönlich miteinander und übereinander sprechen (müssen), scheint die Entscheidungsorientierung des Verfahrens nicht von Anfang an herrschen zu sollen. Man kann das ökonomisch begründen und darauf verweisen, dass Begründungen mehr Zeit und Aufwand fordern als Vergleiche zwischen den Parteien (Posner 1995: 135ff). Das wird umso zweifelhafter, je länger die Güteverhandlungen dauern, und sie dauern manchmal sehr lange. Man kann die Beilegung durch Vergleich auch unter dem Gesichtspunkt empfehlen, dass damit doch Rechtsfrieden wie Konsens am besten gedient seien, aber dieses Argument wird umso zweifelhafter, je offensichtlicher die Beteiligten den Vergleich als aufgezwungen empfinden und ihn nur im Kosteninteresse am Ende doch abschließen (Egli 1996: 122ff).

Nur selten wird erörtert, dass Entscheidungen vermieden werden müssen, weil sie nicht vorhersehbar sind, denn man verlangt ja gerade vom erkennenden Gerichte, dass es seine eigene Entscheidung vorhersieht und die Verfahrensteilnehmer darauf einstellt. Das beseitigt nicht die Überraschungen, die jede Entscheidung enthält (Seibert 2004: 113). Der Begründungsmangel wird dann von den Beteiligten darin gesehen, dass die Entscheidung nicht sagt, was für mindestens einen von ihnen wichtig gewesen wäre, oder etwas sagt, wozu einer von ihnen sich nicht habe ausreichend äußern können, weil er es nicht gekannt habe. Insofern eröffnet jede Entscheidung schon von ihrer Wirkung her einen Abgrund neben dem Grund und weist auf das hin, was mindestens für einen der Beteiligten abseits der Gründe noch maßgeblich gewesen ist. Jede Begründung einer Entscheidung erscheint insofern abgründig. Sie kann fehlerhaft sein, aber die Kriterien für Richtigkeit und Fehlerhaftigkeit sind nicht von Anfang an offenbar. Schon sie liegen im Abgrund der veröffentlichten Gründe (Luhmann 1993: 357).

Zum anderen öffnet sich – wenn man den Weg zur Entscheidung im Rechtsmittel weitergeht – ein immer größer werdender Abgrund: Wer letztinstanzlich entscheidet, weiß am Ende nicht, nach welchen Maßstäben er sich zwischen den Möglichkeiten entscheiden soll. Denn wüsste er es, wäre nichts mehr zu entscheiden, sondern nur das zu tun, was ein Programm gebietet (Luhmann 1993: 307ff; 2000: 125). Da die Parteien aber über den Inhalt des Normprogramms streiten, muss dieser in der Entscheidung neu formuliert werden. In der juristischen Methodik wird es immer wieder betont: Die Entscheidungsnorm wird erst in und mit der Entscheidung vom Rechtsarbeiter formuliert (Müller 1986: 46 ff; 2001: 364f). Gebunden ist der Richter zunächst nur an den vom Gesetzgeber geschaffenen Normtext als Zeichenkette, dessen für den Fall entscheidende Bedeutung er als „Normativität“ erst herstellen muss (Müller/Christensen 2002: Rdnr. 346). Dieser Prozess weist in zwei Richtungen – zurück zur Zeichenkette, die „schon da“ ist, aber auch hin zur Entscheidungsbedeutung, die noch nicht da und erst herzustellen ist. Wer das in seinen Überlegungen strategisch berücksichtigt, möchte eine Entscheidung vielleicht insgesamt verhindern, indem er sich entscheidet, einer Lösung zuzustimmen, die als Verfahrensende gelten kann: einem Vergleich. Der Vergleich ersetzt die Entscheidung, er verschiebt sie in den Bereich derjenigen, die gekommen waren, sie von einem Dritten zu erfordern.

Literatur:
Ballweg, Ottmar (1970) Rechtswissenschaft und Jurisprudenz, Basel.
Egli, Urs (1996): Vergleichsdruck im Zivilprozess. Eine rechtstatsächliche Untersuchung, Berlin.
Goebel, Joachim (2001): Rechtsgespräch und kreativer Dissens. Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Sprache in der interpretativen Praxis des Zivilprozesses, Berlin.
Luhmann, Niklas (1969): Legitimation durch Verfahren, Neuwied u.a. 1969.
ders. (1972): Rechtssoziologie, 2 Bde., Reinbek.
ders. (1993): Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt a.M.
ders. (2000): Organisation und Entscheidung, Opladen/Wiesbaden.
Müller, Friedrich (1986): „Richterrecht“. Elemente einer Verfas­sungstheorie IV, Berlin.
ders. (2001): „Virtualität im Rahmen der strukturierenden Rechtslehre“, in: Krawietz, W. / Morlok, M. (Hrg.), Vom Scheitern und der Wiederbelebung juristischer Methodik im Rechtsalltag – ein Bruch zwischen Theorie und Praxis, Rechtstheorie 32 (2001), 359-371.
Müller, Friedrich / Christensen, Ralph (2002): Juristische Methodik I. Grundlagen, öffentliches Recht, 8. Aufl. Berlin.
Posner, Richard (1995): Overcoming Law, Harvard.
Seibert, Thomas-M.: Der aktuelle Stil der juristischen différance, in: Plett, H.-F. (Hrg.), Die Aktualität der Rhetorik, München, 120-138.
ders (2004): Gerichtsrede. Wirklichkeit und Möglichkeit im forensischen Diskurs, Berlin.